Neueste Beiträge
Heute finden Präsidentschaftswahlen in Gambia statt
Die in Westafrika gelegene Republik Gambia ist der flächenmäßig kleinste Staat des Kontinents mit ca. 2,3 Mio. Einwohner*innen. Die Ausgangslage zur Wahl ist spannend: Bei den letzten Wahlen vor 5 Jahren unterlag der 1994 durch einen Militärputsch an die Macht...
Korruptionsvorwürfe gegen Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn
Die französische Zeitung "Libération" berichtet, dass Hahn sich von Lobbyisten zu Jagdausflügen und teuren Essen einladen haben lassen soll - ohne das im Transparenzregister zu melden. Laut "Standard" gibt es noch einen anderern Interessenskonflikt: Hahn habe sich im...
Kulturschaffende dürfen nicht zu kurz kommen
Die Europäische Union hat 2019 beschlossen, dass große Internetkonzerne wie Spotify, Facebook, TikTok & Co zumindest einen Teil ihrer Milliardenumsätze den Urhebern von Werken abtreten müssen. Die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ist allerdings den einzelnen...
Heute ist Welt-AIDS-Tag!
Auch wenn gerade COVID-19 die Welt in Atem hält, dürfen wir auf andere Krankheiten nicht vergessen. Weltweit leben etwa 38 Millionen mit HIV. Noch lange nicht alle Menschen haben Zugang zu den Medikamenten, die ihr Leben retten können. Wir gedenken heute allen...
Heute zu Besuch in der Tibet Interest Group: Dhondup Wangchen
Der tibetische Filmemacher wurde von China aufgrund seiner Dokumentation für sechs Jahre inhaftiert. Darin interviewte er Tibetaner*innen zu ihrer Meinung über die Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2008 nach Peking. Heute erzählte er von seinen Erlebnissen von...
Verdacht auf Korruption im Europäischen Rechnungshof!
Als stv. Mitglied im Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments fordere ich vollständige Aufklärung und umgehend Konsequenzen Die Aufgabe des Rechnungshofs ist es zu beurteilen, ob mit dem Haushalt der Europäischen Union korrekt umgegangenen wird. Jetzt...
Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen!
Er macht darauf aufmerksam, dass Gewalt für viele Frauen und Mädchen weltweit zum Alltag gehört. Die Gewalt, die sie erfahren findet in den häufigsten Fällen in Partnerschaften und im häuslichen Umfeld statt. Laut der WHO wird weltweit jede dritte Frau Opfer...
Heute im Europäischen Parlament: Swetlana Tichanowskaja
Die belarusische Bürgerrechtlerin und Oppositionelle sprach heute zu den Abgeordneten und bedankte sich für die klare Position und bisherige Hilfe der Europäischen Union gegenüber dem Regime von Alexander Lukaschenko. Sie forderte aber mehr Druck für die Freilassung...
Die heute beschlossene Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eine vergebene Chance!
Unsere Socialists and Democrats Group in the European Parliament-Verhandler*innen, allen voran mein Niederösterreichischer Kollege Günther Sidl, konnten Fortschritte im Arbeits- und Sozialbereich für Landarbeiter*innen und Erntehelfer*innen erzielen, doch viele andere...
Investitionen in den Sport sind Investitionen in unsere Gesellschaft!
Sport trägt zur Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bei, ist aber auch ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor in Europa. Der kulturelle und gesellschaftliche Aspekt ist mindestens genauso wichtig. Sport verbindet und muss allen Menschen zugänglich gemacht werden....
EU-Mitgliedstaaten entgehen € 4,5 Mrd. an Steuereinnahmen
Die Europäische Beobachtungsstelle zur Steuerpolitik hat heute eine Studie zu Steuer-Wettbewerb in den Mitgliedsländern veröffentlicht. Demnach entgehen der Union durch Privilegien für Spitzenverdiener*innen rund € 4,5 Milliarden. Dieser Betrag entspricht ungefähr den...
Wie kommt Bosnien & Herzegowina aus der Krise?
Mit Dr. Valentin Inzko, dem ehemaligen Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen für Bosnien & Herzegowina habe ich über die aktuelle politische Situation, die Religionen des Landes sowie die Sicherheit im Land und für Europa ein spannendes Gespräch führen...
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