Frankreich hat mit 1. Jänner die Ratspräsidentschaft in der Europäischen
Union von Slowenien
übernommen.
Unter dem Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ hat sich der neue Vorsitz des EU-Ministerrates die Stärkung der Souveränität der Staatengemeinschaft vorgenommen.
Mit Innovationen vor allem im Bereich Digitalisierung
sollen Arbeitsplätzen geschaffen und Europas Wettbewerbsfähigkeit
im Einklang mit Klimaschutzzielen
und als Reaktion auf die COVID-Krise
gesichert werden.
Das Thema Einwanderung und eine Reform des Schengen-Raumes wird ebenfalls auf der Tagesordnung
der Sitzungen des EU-Ministerrates stehen.
Auch die Einführung eines europäischen Mindestlohns
steht auf der Agenda
.
Diese Ratspräsidentschaft wird freilich auch unter dem Eindruck der Wahlen
zum französischen Staatsoberhaupt im April stehen. Der Vorsitz des EU-Ministerrats wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsländern. Im Juli übernimmt Tschechien
.