Frankreich hat mit 1. Jänner die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union von Slowenien übernommen.
Unter dem Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ hat sich der neue Vorsitz des EU-Ministerrates die Stärkung der Souveränität der Staatengemeinschaft vorgenommen.
Mit Innovationen vor allem im Bereich Digitalisierung sollen Arbeitsplätzen geschaffen und Europas Wettbewerbsfähigkeit im Einklang mit Klimaschutzzielen und als Reaktion auf die COVID-Krise gesichert werden.
Das Thema Einwanderung und eine Reform des Schengen-Raumes wird ebenfalls auf der Tagesordnung der Sitzungen des EU-Ministerrates stehen.
Auch die Einführung eines europäischen Mindestlohns steht auf der Agenda .
Diese Ratspräsidentschaft wird freilich auch unter dem Eindruck der Wahlen zum französischen Staatsoberhaupt im April stehen. Der Vorsitz des EU-Ministerrats wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsländern. Im Juli übernimmt Tschechien .