Übergabe der Ratspräsidentschaft

3. Januar 2022

Frankreich ?? hat mit 1. Jänner die Ratspräsidentschaft in der Europäischen ?? Union von Slowenien ?? übernommen.

➡️ Unter dem Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ hat sich der neue Vorsitz des EU-Ministerrates die Stärkung der Souveränität der Staatengemeinschaft vorgenommen.

➡️ Mit Innovationen vor allem im Bereich Digitalisierung ? sollen Arbeitsplätzen geschaffen und Europas Wettbewerbsfähigkeit ? im Einklang mit Klimaschutzzielen ? und als Reaktion auf die COVID-Krise ? gesichert werden.

➡️ Das Thema Einwanderung und eine Reform des Schengen-Raumes wird ebenfalls auf der Tagesordnung ? der Sitzungen des EU-Ministerrates stehen.

➡️ Auch die Einführung eines europäischen Mindestlohns ? steht auf der Agenda ?.

❗️Diese Ratspräsidentschaft wird freilich auch unter dem Eindruck der Wahlen ? zum französischen Staatsoberhaupt im April stehen. Der Vorsitz des EU-Ministerrats wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsländern. Im Juli übernimmt Tschechien ??.

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