Aktuelles

Österreich hat in Brüssel bisher noch keinen nationalen Aktionsplan für die 2021 beschlossene „Europäische Garantie für Kinder“ vorgelegt, die das Ende von sozialer Ausgrenzung von Kindern zum Ziel hat. Die Kernpunkte der Kindergarantie sind frühkindliche Betreuung,...

Mit dem glühenden Europäer und Autor zweier erfolgreicher Werke über Europa spreche ich im Interview über die Europäische Union als Friedensprojekt und die Zukunft Europas. Wir diskutieren über den Balkan als „Pulverfass“ und das oft fehlende Verständnis der...

Mit Mitgliedern des Kulturausschusses im Europäischen Parlament (CULT) zu Besuch - wir konnten aufschlussreiche Gespräche mit dem Organisationsteam sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von Kulturinitiativen führen. Auf dem Programm steht auch ein Zusammentreffen...

In einer übervollen Trinkhalle in Bad Ischl las Mavie Hörbiger Texte von Stefan Zweig. Anschließend war Schriftsteller Robert Menasse zu Gast und stellte sein neues Buch „Die Erweiterung“ vor. Nach seinem Erfolgsroman „Die Hauptstadt“ befasst sich der bekennende...

Der Europäische Rechnungshof stellte Lücken in der Transparenz und im Erkennen von Interessenskonflikten in den beiden größten Ausgabenbereichen - Landwirtschaft und regionaler Zusammenhalt ("Kohäsion") - fest. Es gab Fälle, in denen Personen, die an der Verwaltung...

Kultur kann gesellschaftliche Entwicklungen positiv beeinflussen, weil sie ein Katalysator für Medienfreiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance sein kann. Gerade das Engagement lokaler Akteure, besonders von Jugendlichen, ist dazu notwendig. Im...

Gefunden wurden er und der Inhalt ab der belarussisch-polnischen Grenze aufgefundenen, Rucksack eines unbekannten Flüchtlings geschenkt. Ich habe ihn bei einer Performance letzten November von einer Gruppe von Jugendlichen überreicht bekommen - gemeinsam mit einer...

Nur wenn wir die Erinnerung an die schrecklichen Verbrechen des Nazi-Terrors erhalten, können wir eine Wiederholung der Geschichte verhindern, aber auch die Gründungsidee der Europäischen Union spürbar machen und europäische Werte vermitteln Inspiriert durch Robert...

Als sozialdemokratischer Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) des Europäischen Parlaments hatte ich mit Mitgliedern des Ausschusses Gelegenheit, in Madrid mit Behörden, Journalisten und...

Über eine Millionen Menschen aus allen EU-Ländern unterzeichneten die Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Das Europäischen Parlament hat nun über die Vorschläge der Initiative diskutiert. Vor...

Gemeinsam mit über 130 Europaabgeordneten fordere ich in einem offenen Brief eine globale Steuer für Ultrareiche, um die Ungleichheit zu verringern und gleichzeitig die Finanzierung für den grünen, digitalen und sozialen Wandel zu unterstützen. Viele der reichsten...

Seit einem Jahr arbeitet im Europäischen Parlament der Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware. Unsere Aufgabe im Ausschuss ist die Ermittlung, in wie weit Mitgliedstaaten und Drittstaaten Überwachsungsmaßnahmen...