Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt im halbjährlichen Turnus zwischen den Mitgliedstaaten. Am 1.Jänner 2023 hat Schweden den Vorsitz von der Tschechischen Republik übernommen und wird bis 30. Juni alle Sitzungen auf Ratsebene leiten.
Schweden hat für seinen insgesamt dritten Ratsvorsitz vier Prioritäten festgelegt:
Sicherheit und Einheit der Europäischen Union
Wettbewerbsfähigkeit
grüner Wandel und Energiewende
Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit als Fundament Europas
Obwohl die Sozialdemokraten bei der Wahl zum Schwedischen Reichstag zulegen konnten, wird Schweden seit Oktober 2022 von einer rechtskonservativen Minderheitsregierung, die von den Rechtspopulisten gestützt wird, regiert.
Ich beurteile daher diese Präsidentschaft kritisch, auch das vorgelegte Arbeitsprogramm ist wenig ambitioniert. In der aktuellen Situation der EU sind konkrete Maßnahmen, die das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger erleichtern, gefragt!
Hier der Link zum Arbeitsprogramm:
https: //swedish-presidency.consilium.europa.eu/media/lltm2xh3/the-swedish-presidency-programme.pdf