Aktuelles

Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union. Daher unterstützt die EU im Rahmen des sogenannten "Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses" Staaten des westlichen Balkans bei der Stärkung der Grundwerte. Die Wirksamkeit dieser Mittel wird nun vom...

Das Abkommen trat am 1. Jänner 2021 provisorisch in Kraft und muss nun noch vom Europäischen Parlament - voraussichtlich am 23. Februar- verabschiedet werden. Derzeit prüfen die Abgeordneten in den Ausschüssen den Text. Gestern stimmte der Ausschuss für regionale...

Alle Menschen haben das Recht, sich frei von Überwachung bewegen und austauschen zu können. Gerade in Zeiten der Corona-Krise, wo immer häufiger über die Nutzung der Daten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie diskutiert wird, ist es wichtig auf diesen Tag aufmerksam zu...

Dieser Frage ging der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments nach! Fakt ist, dass 2/3 des EU-Budgets in die Landwirtschaft und Regionalentwicklung fließen. Es handelt sich dabei um enorme Summen im Billionenbereich. Hier ist die Frage, wohin das Geld...

Heute habe ich eine Studie der Beratungsfirma EY im Auftrag des europäischen Dachverbands der Verwertungsgesellschaften GESAC erhalten, die eindringlich aufzeigt: Die Auswirkungen der Covidkrise auf die europäische Kreativwirtschaft sind enorm. Ihre Einnahmen gingen...

2018 riefen die Vereinten Nationen den 24. Jänner als Internationalen Tag der Bildung aus, um auf die Schlüsselrolle von Bildung für die Verwirklichung von inklusiven, chancengerechten und nachhaltigen Gesellschaften hinzuweisen. In der Europäischen Union arbeiten wir...

Es ist unglaublich, wie unüberlegt die britische Regierung bei den Verhandlungen zum Brexit-Abkommen agierte. Das verdeutlicht auch die Fischerei, welche zum Symbol für britische Souveränität gegenüber der Europäischen Union hochgespielt wurde: Großbritannien...

Bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Klubobmann im OÖ Landtag, Michael Lindner, und dem Bundesgeschäftsführer der Vida, Franz Binderlehner, haben wir betont, wie wichtig Investitionen in den Öffentlichen Verkehr gerade jetzt sind. Die Europäische...

Die COVID-Impfungen nehmen schön langsam Fahrt auf, aber leider nur in den reichen Ländern dieser Erde! Laut Weltgesundheitsorganisation WHO wurden in ärmeren Ländern nämlich erst 25 Stück Impfdosen verabreicht, während in den 49 wohlhabendsten Staaten dieser Erde...

Der französische Fluxuskünstler (Fluxus ist eine Kunstrichtung, bei der es nicht auf das Kunstwerk ankommt, sondern auf die schöpferische Idee des Künstlers) Robert Filliou erklärte im Jahr 1963: "Alles begann am 17. Januar vor 1 Million Jahren. Ein Mann nahm einen...

Die Neue Leipzig Charta ist das Rahmendokument für nachhaltige städtische Entwicklung in Europa. Sie wurde am 30. November 2020 beschlossen und ersetzt die Leipzig Charta aus dem Jahr 2007. Die Grundsätze der Charta sind eine stärkere Gemeinwohlorientierung und die...

Das Landleben ist nicht immer einfach – in Sachen Arbeitssuche, Mobilität, Gesundheitsvorsorge und kulturellem Leben muss man in strukturschwachen Regionen immer noch Abstriche machen. Genau dort setzt die europäische Regionalförderung an, sie ist der direkte Draht,...