Aktuelles

Per 1. 1. 2021 übernimmt Portugal den Vorsitz im Europäischen Rat. Auf die Kolleginnen und Kollegen kommen einige wichtige Themen zu. Denn nicht nur die Corona-Krise beschäftigt Europa weiterhin. Auch in Sachen Klima und Migration ist es höchste Zeit, echte Einigungen...

In der EU endet damit die dreizehnte deutsche Präsidentschaft im Europäischen Rat. Dank gilt den deutschen Kolleginnen und Kollegen, die im letzten halben Jahr zahlreiche Hürden gemeistert haben, sodass Europa gut ins Jahr 2021 starten kann. Ein besonderer Erfolg ist...

„Für uns ist klar: es braucht ein starkes Europa der Regionen, das für die Menschen spürbar ist!“, ziehen die SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer und der EU-Abgeordnete Hannes Heide pünktlich zum Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft Bilanz.  Heute werden die Weichen...

EU-Parlament unterstützt Bürgerinitiative „Minority Safepack“ - Auch LH Kaiser und SPÖ-Tirol-Chef Dornauer für starken Schutz kultureller und sprachlicher Minderheiten im Unionsrecht Die Bürgerinitiative „Minority Safepack“ hat 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt –...

Österreich ist Vorbild und Vorreiter: Wer viel in anderen Ländern unterwegs ist, weiß, dass nicht überall das Leitungswasser getrunken werden kann, so wie bei uns in Österreich. Die Qualität des österreichischen Leitungswassers entspricht EU-weit nicht annähernd den...

1,8 Billionen Euro für Gesundheit, Nachhaltigkeit und Innovation! Das Europäische Parlament hat am 16. Dezember grünes Licht für den 1,8 Billionen Euro schweren EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 gegeben. Neue Mechanismen sorgen dafür, dass dieses Budget - das größte...

Ludwig van Beethovens Geburtstag jährt sich am 16. Dezember 2020 zum 250. Mal Beethoven zählt zu den bedeutendsten und einflussreichsten Komponisten aller Zeiten. Seine Musik kennt man überall auf der Welt Seine Familie kam aus dem heutigen Belgien, damals die...

Am 16. Dezember wurde im Europäischen Parlament der Sacharow-Preis an die weißrussische Opposition, die von meiner S&D-Fraktion vorgeschlagen wurde , übergeben. Diese Auszeichnung wird seit 1988 jährlich an herausragende Persönlichkeiten für die Verteidigung der...

Heute stimmt das Europäische Parlament über die Initiative REACT-EU ab, welches in den kommenden zwei Jahren Hilfsgelder in Höhe von 47,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Für Österreich stehen aus dem Topf circa 250 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Gelder...

Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten rufen 2021 als das Europäische Jahr der Schiene aus. Dies wird heute im Parlament beschlossen! Ein Viertel der Treibhausemissionen der EU entfallen auf den Transportsektor, und um die Klimaziele zu erreichen, müssen...

Damit wird natürlich nicht dazu aufgerufen, dass die Kleinen mehr Zeit vor dem Fernseher verbringen sollen. Der 1991 von UNICEF festgelegte Aktionstag erinnert Fernsehsender und Produzenten daran, kindgerechte Sendeprogramme zu schaffen, die Kinder altersgerecht in...

5G ist derzeit ein heißes Gesprächsthema, auch in den Europäischen Institutionen. Der Europäische Rechnungshof hat diese Woche angekündigt, dass er den 5G-Ausbau in Europa jetzt prüfen wird. Anhand der Beispiele Deutschland , Finnland , Polen und Spanien soll...