Wenn ein Mitglied eines Untersuchungsausschusses, der illegale Spionagesoftware aufklären soll, selbst mit genau dieser Software ausspioniert wird, ist das ein direkter Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. ![]()
Nationale Sicherheit darf kein Vorwand sein, um rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln. Europa braucht endlich klare Regeln für den Einsatz von Spyware: mit richterlicher Kontrolle, strenger Aufsicht und wirksamem Schutz für Journalistinnen und Journalisten, Juristinnen und Juristen und Abgeordnete.
Was muss noch passieren, damit die Kommission endlich handelt?![]()