Wenn LGBTIQ+-Rechte in Ungarn beschnitten werden, Journalistinnen und Journalisten in Italien mit Spionagesoftware überwacht werden und in Polen reproduktive Rechte bedroht sind, müssen wir als Parlament eine klare Botschaft senden.
Es enttäuscht mich, dass dieses Signal nicht von allen Fraktionen gleichermaßen mitgetragen wurde. Die Europäische Volkspartei wollte den Bericht abschwächen, die Fraktion rund um PiS und Fratelli d’Italia hat gar ihren eigenen Bericht eingebracht.
Wir dürfen die Politik von Orbán und seinen Freunden nicht legitimieren!
Es darf kein Geld in Mitgliedsstaaten fließen, in denen vor unseren Augen der Rechtsstaat kollabiert. Und: Die EU-Kommission muss endlich Lücken schließen – etwa beim Einsatz von Spionagesoftware gegen Bürgerinnen und Bürger.