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Der Europäische Rechnungshof
stellte Lücken in der Transparenz und im Erkennen von Interessenskonflikten in den beiden größten Ausgabenbereichen – Landwirtschaft und regionaler Zusammenhalt („Kohäsion“) – fest.
Es gab Fälle, in denen Personen, die an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligt waren, vertrauliche Informationen nach außen gaben oder für Firmen, an denen sie beteiligt waren, Förderungen beantragten.![]()
Ein prominentes Beispiel aus der Vergangenheit ist der Fall um den damaligen tschechischen
Premierministers Andrej Babiš, der gegen die EU-Finanzordnung verstieß.
Verantwortlich für die Kontrolle von Interessenskonflikten sind die Mitgliedstaaten, die aber teilweise keine Informationen über die eigentlichen Endbegünstigten
von Fördergeldern machen, was die Kontrolle erheblich erschwert.
Die Empfehlungen des Rechnungshofs sind verstärkte Maßnahmen ![]()
für mehr Transparenz sowie Vermeidung und Bekämpfung von Interessenskonflikten und
für den Schutz interner Hinweisgeber ![]()
, die Verstöße melden.
EU-Förderungen
müssen nachvollziehbar und ohne Interessenskonflikte vergeben werden, damit das Geld bei jenen ankommt die es brauchen und Europa
somit für die Menschen spürbar wird.
Den Sonderbericht des Rechnungshofes zum Thema findet ihr hier: