Klare Regeln für den Einsatz von Spyware!

7. Juli 2026

Wenn ein Mitglied eines Untersuchungsausschusses, der illegale Spionagesoftware aufklären soll, selbst mit genau dieser Software ausspioniert wird, ist das ein direkter Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. 🚨

Nationale Sicherheit darf kein Vorwand sein, um rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln. Europa braucht endlich klare Regeln für den Einsatz von Spyware: mit richterlicher Kontrolle, strenger Aufsicht und wirksamem Schutz für Journalistinnen und Journalisten, Juristinnen und Juristen und Abgeordnete.

Was muss noch passieren, damit die Kommission endlich handelt?☝🏼

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