China verschärft mit einem neuen Gesetz zur sogenannten „ethnischen Einheit“ den Druck auf Minderheiten. Sprache, Kultur und Religion geraten noch stärker unter staatliche Kontrolle.
Als Europaparlament fordern wir die Rücknahme dieses Gesetzes, die Freilassung politischer Gefangener und den Schutz kultureller und religiöser Freiheit – von Tibet bis Xinjiang.
Europa muss im Dialog mit China klare Haltung zeigen!