Der Paragon-Fall in Italien zeigt erneut: Es sind keine Einzelfälle – die EU hat ein Strukturproblem!
Die Kommission bleibt säumig, obwohl das Parlament klare Empfehlungen vorgelegt hat.
Was muss noch passieren, bis sie handelt?
„Nationale Sicherheit“ darf nicht länger als Vorwand dienen, rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln.
Es braucht endlich einen Rechtsrahmen und klare Mindeststandards für den Einsatz von Spyware –
zum Schutz unserer Demokratie und unserer Grundrechte.