Inwieweit sie dazu beitragen, Europa wettbewerbsfähiger zu machen, konnte ich bei den 35. Europäischen Notarentagen in Salzburg mit Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofes, Prof. Dr. Monika Köppl-Turyna, Direktorin von EcoAustria und Richard Sonnenschein von der Europäischen Kommission diskutieren.
Die EU-Kommission hat Vorschläge für Vereinfachungen und einen einheitlichen Rechtsrahmen für Unternehmen in der EU gemacht. Immer wieder wird Entbürokratisierung angeführt. Hier sind freilich alle Ebenen gefordert, Nationalstaaten, genau so die Bundesländer, war doch davon schon vor dem EU-Beitritt in Österreich die Rede.
Zu oft fehlt es an Klarheit und Sicherheit, um notwendige Entscheidungen rasch treffen zu können.
Wir, die Europaabgeordneten der SPÖ, setzen uns jedenfalls für eine Balance zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und dem Schutz sozialer und ökologischer Standards ein, um unsere sozialen Errungenschaften absichern zu können.
