Nach der Abstimmung im Plenum geht das Europäische Parlament mit einer klaren Position in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über ein neues Europäisches Medienfreiheitsgesetz (Media Freedom Act). Erst letzte Woche wurden in Frankreich mehrere Journalistinnen und Journalisten verhaftet und unter Druck gesetzt, um ihre Quellen preiszugeben. In der Europäischen Union häufen sich solche Vorfälle seit Jahren, in Ungarn oder Polen sind sie bedauerlicherweise gängige Praxis der Regierungen. Es braucht klare Vorschriften , damit nationale Regierungen nicht unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit Meiniungspluralismus, Meinungs- und Medienfreiheit – unter damit letztendlich demokratische Grundrechte – aushöhlen können.
Darüber hinaus enthält der Vorschlag weitere wichtige Maßnahmen für unabhängigen Journalismus und mehr Transparenz:
Medien müssen für alle Bürgerinnen und Bürger offenlegen, wem sie gehören
Schutz der Redaktionen vor unzulässiger Einflussnahme durch Eigentümer oder Management
Medienaufsicht muss völlig unabhängig von staatlichen Behören und Europäischer Kommission sein
Kampf gegen Desinformation auf Online-Plattformen: Nach diesen Regeln entscheiden nicht mehr nur Herr Musk und Herr Zuckerberg, was die Europäischen Bürger online sehen dürfen