Europäisches Medienfreiheitsgesetz sichert unabhängigen Journalismus und Meinungsfreiheit

4. Oktober 2023

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Nach der Abstimmung 🙋‍♀️ im Plenum geht das Europäische Parlament mit einer klaren Position in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über ein neues Europäisches Medienfreiheitsgesetz (Media Freedom Act). Erst letzte Woche wurden in Frankreich 🇫🇷 mehrere Journalistinnen und Journalisten verhaftet und unter Druck gesetzt, um ihre Quellen 🧐 preiszugeben. In der Europäischen Union häufen sich solche Vorfälle seit Jahren, in Ungarn 🇭🇺 oder Polen 🇵🇱 sind sie bedauerlicherweise gängige Praxis der Regierungen. Es braucht klare Vorschriften ✋, damit nationale Regierungen nicht unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit Meiniungspluralismus, Meinungs- und Medienfreiheit – unter damit letztendlich demokratische Grundrechte – aushöhlen können.

Darüber hinaus enthält der Vorschlag weitere wichtige Maßnahmen für unabhängigen Journalismus und mehr Transparenz:

▶️ Medien müssen für alle Bürgerinnen und Bürger offenlegen, wem sie gehören

▶️ Schutz der Redaktionen vor unzulässiger Einflussnahme durch Eigentümer oder Management

▶️ Medienaufsicht muss völlig unabhängig von staatlichen Behören und Europäischer Kommission sein

▶️ Kampf gegen Desinformation auf Online-Plattformen: Nach diesen Regeln entscheiden nicht mehr nur Herr Musk und Herr Zuckerberg, was die Europäischen Bürger online sehen dürfen

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