Kampf gegen Korruption!

14. Juli 2023

??Strengere Regeln und Kontrolle im Europaparlament ?

Nach „Katar- und Marokkogate“ fordern? wir Abgeordnete unseren Verhaltenskodex rasch zu überarbeiten, was auch wirksame Sanktionen einschließt!

Dazu gehören:

➡️ Ausweitung und stärkere Kontrolle der Aufzeichnung und Veröffentlichung von Treffen mit Lobbyistinnen und Lobbyisten sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von Staaten. Das soll nicht nur für Abgeordnete, sondern nun auch für deren Mitarbeiter gelten!

➡️ Strengere Verhaltensregeln für Abgeordnete samt wirksamer Sanktionen!

➡️ Verbot von Nebenjobs!

➡️ Einführung einer Cooling-Off-Periode für aus dem Amt geschiedene Politikerinnen und Politiker!

Ich bin für noch strengere Regeln, wie ein Ethik-Gremium mit entsprechenden Kompetenzen oder eine verlängerte Cooling-Off-Periode? von zwei Jahren!

Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption, für die in der EU?? und speziell in der Gesetzgebung kein Platz sein darf❗

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