Abstimmung im PEGA Ausschuss: Strikter Rechtsrahmen für den Einsatz von Spionagesoftware in Europa

11. Mai 2023

🇪🇺🕵️

🔍🛡️Nach 15 Verhandlungsrunden wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungssoftware abgestimmt. Der Bericht ist das Ergebnis einer 14-monatigen Tätigkeit von EU-Parlamentariern 🇪🇺, die Dutzende von Anhörungen durchgeführt und Dienstreisen unternommen haben.

🔒💻📲 Das Ausspähen und die Einschüchterung von Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Juristinnen und Juristen und Privatpersonen ist völlig inakzeptabel. Deswegen fordern wir in unserem Bericht eine neue EU-Verordnung, die den Einsatz von Spähsoftware nur unter strengen Voraussetzungen gestattet🇪🇺. Diese Empfehlungen des Ausschusses werden dem Plenum der Europäischen Parlaments im Juni zur Abstimmung vorgelegt.

🤔 Die Europäische Volkspartei (EVP) hat gegen unsere Empfehlungen an Griechenland🇬🇷 gestimmt. Dies ist zutiefst beunruhigend, da der Bericht auch von der Regierung Mitsotakis ernst genommen werden sollte und der Skandal ordnungsgemäß untersucht und aufgeklärt werden muss.

👀🇦🇹 Österreich ist kein Kunde des Pegasus Entwicklers NSO. Der ehemalige BK Kurz pflegt Geschäftsbeziehungen zu NSO-Gründer Shalev Hulio und arbeitet derzeit als globaler Stratege für Thiel Capital des US-Milliardärs Peter Thiel und dessen Softwarefirma Palantier.

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