Nach 15 Verhandlungsrunden wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungssoftware abgestimmt. Der Bericht ist das Ergebnis einer 14-monatigen Tätigkeit von EU-Parlamentariern , die Dutzende von Anhörungen durchgeführt und Dienstreisen unternommen haben.
Das Ausspähen und die Einschüchterung von Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Juristinnen und Juristen und Privatpersonen ist völlig inakzeptabel. Deswegen fordern wir in unserem Bericht eine neue EU-Verordnung, die den Einsatz von Spähsoftware nur unter strengen Voraussetzungen gestattet. Diese Empfehlungen des Ausschusses werden dem Plenum der Europäischen Parlaments im Juni zur Abstimmung vorgelegt.
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat gegen unsere Empfehlungen an Griechenland
gestimmt. Dies ist zutiefst beunruhigend, da der Bericht auch von der Regierung Mitsotakis ernst genommen werden sollte und der Skandal ordnungsgemäß untersucht und aufgeklärt werden muss.
Österreich ist kein Kunde des Pegasus Entwicklers NSO. Der ehemalige BK Kurz pflegt Geschäftsbeziehungen zu NSO-Gründer Shalev Hulio und arbeitet derzeit als globaler Stratege für Thiel Capital des US-Milliardärs Peter Thiel und dessen Softwarefirma Palantier.