Mehr Transparenz bei EU-Förderungen!

31. März 2023

🇪🇺💶

Der Europäische Rechnungshof🕵️ stellte Lücken in der Transparenz und im Erkennen von Interessenskonflikten in den beiden größten Ausgabenbereichen – Landwirtschaft und regionaler Zusammenhalt („Kohäsion“) – fest.

Es gab Fälle, in denen Personen, die an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligt waren, vertrauliche Informationen nach außen gaben oder für Firmen, an denen sie beteiligt waren, Förderungen beantragten.👎

Ein prominentes Beispiel aus der Vergangenheit ist der Fall um den damaligen tschechischen🇨🇿 Premierministers Andrej Babiš, der gegen die EU-Finanzordnung verstieß.

Verantwortlich für die Kontrolle von Interessenskonflikten sind die Mitgliedstaaten, die aber teilweise keine Informationen über die eigentlichen Endbegünstigten 🥸 von Fördergeldern machen, was die Kontrolle erheblich erschwert.

Die Empfehlungen des Rechnungshofs sind verstärkte Maßnahmen 🏋️

➡️ für mehr Transparenz sowie Vermeidung und Bekämpfung von Interessenskonflikten und

➡️ für den Schutz interner Hinweisgeber 😗🌪️, die Verstöße melden.

EU-Förderungen💶 müssen nachvollziehbar und ohne Interessenskonflikte vergeben werden, damit das Geld bei jenen ankommt die es brauchen und Europa🇪🇺 somit für die Menschen spürbar wird.

Den Sonderbericht des Rechnungshofes zum Thema findet ihr hier:

https://www.eca.europa.eu/…/SR-2023-06/SR-2023-06_DE.pdf

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