Fact-finding Mission in Madrid

21. März 2023

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Als sozialdemokratischer Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) des Europäischen ?? Parlaments hatte ich mit Mitgliedern des Ausschusses Gelegenheit, in Madrid ?? mit Behörden, Journalisten und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenzutreffen.

Wir waren auch im spanischen Parlament, trafen den Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Pascual Navarro, und den Präsidenten der katalanischen Regionalregierung, Pere Aragonès, um uns ein möglichst umfassendes Bild? über die Überwachung mit der Spyware, die gemeldeten Fälle von Missbrauch Pegasus, den Umgang mit den Fällen von Überwachung und die Pläne für Gesetzesreformen, machen zu können.

Klar ist: Ohne richterliche Anordnung ist die Verwendung solcher Spyware illegal und endspricht keinesfalls unseren europäischen rechtsstaatlichen Normen!

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