Seit einem Jahr arbeitet im Europäischen
Parlament der Untersuchungsausschuss
zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware. Unsere Aufgabe im Ausschuss ist die Ermittlung
, in wie weit Mitgliedstaaten und Drittstaaten Überwachsungsmaßnahmen gegen Bürger:innen einsetzen und damit gegen die Grund- und Freiheitsrechte verstoßen.
Es ist erschütternd auf welche Weise rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien in Europa bedroht sind. Unser Kollege Nikos Androulakis wurde mit dem Vorwand, er sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit Griechenlands, über Monate mit Predator
abgehört.
Lediglich sieben Mitgliedstaaten haben auf einen Fragenkatalog
unseres Ausschusses direkt geantwortet. Zusätzlich: Eine gemeinsame Antwort des tschechischen
Ratsvorsitzes geht in keinem Punkt auf die konkreten Fragen nach Einsatz, Rechtsvorschriften und Genehmigungsverfahren ein.
Der Gipfel ist die Begründung der Weigerung der ungarischen
Justizministerin Varga mit dem Ausschuss zu sprechen: „Wir wollen nicht bei der Performance der ungarischen und europäischen Linken helfen, die von Soros-Dollars finanziert werden.“
Es ist die Aufgabe der Kommission als „Hüterin der Verträge“, bei Vertragsverletzungen ein Verfahren einzuleiten
Mit welchen Maßnahmen wird die Kommission dem Verstoß der betreffenden Mitgliedstaaten begegnen? Das Vertrauen der Europäischen Bürgerinnen und Bürger in Rechtsstaatlichkeit
und den Institutionen steht auf dem Spiel.