Abhörskandal und bedrohte Medienfreiheit: Die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland darf nicht ausgehöhlt werden!

15. Februar 2023

Um die Meinungsfreiheit in Griechenland🇬🇷 sieht es schlecht aus: Nach dem World Press Freedom Index 2022 ist das Land vom 70. Platz auf den 108. Platz abgerutscht📉 und somit das Schlusslicht in der Europäischen Union🇪🇺!

Mit Spionage- und Abhörfällen beschäftige ich mich im PEGA Untersuchungsausschuss🔎. Es gibt Anhaltspunkte, dass die griechische🇬🇷 Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis rechtsstaatliche Prinzipien missachtet: Seit 2019 (seinem Amtsantritt) ist der Nationale Nachrichtendienst (EYP) der direkten Kontrolle 🛂 des Ministerpräsidenten unterstellt.

Weitere Fakten beunruhigen mich:

– Die Bereitschaft zur Kooperation und Offenlegung der Nutzung von Spionagesoftware ist nicht❌ vorhanden

– Der griechische Generalstaatsanwalt untersagt 🤐 der Datenschutzbehörde ADAE zu überprüfen welche Bürger:innen überwacht werden

– Der Mord an Journalist Giorgos Karaivaz im Jahr 2021 ist bis heute nicht aufgeklärt und weitere Journalisten sind Einschüchterungen ausgesetzt❗

– Mein Kollege Nikos Androulakis wurde über mehrere Monate illegal abgehört 📳👂

Ich setzte mich dafür ein, dass klare Maßnahmen zur Verteidigung der Medienfreiheit in Griechenland🇬🇷 umgesetzt werden. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darf nicht von innen ausgehöhlt werden! Nicht in Griechenland, noch sonstwo in der Europäischen Union!

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