Tschechischer Ratsvorsitz hat begonnen!

14. Juli 2022

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Mit Juli hat die Tschechische Republik den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 2022 übernommen.

Unter dem Motto „Europa als Aufgabe“ will sich das Land auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:

➡️ Flüchtlingskrise und Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg

➡️ Energieversorgungssicherheit

➡️ Europas Verteidungsfähigkeit und Cybersicherheit

➡️ Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und demokratischer Institutionen

Mit dem turnusmäßigen Ratsvorsitz eines Landes – auch Ratspräsidentschaft genannt – vertritt dieses den Rat gegenüber den anderen EU-Organen und leitet die Sitzungen und Tagungen.

Der Rat ist, neben dem Europäischen Parlament, vor allem für die Gesetzgebung zuständig und repräsentiert die Regierungen der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union.

Er ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat und dem Europarat! ?

In der neutralen Rolle ⚖️ als Vorsitzland ist man dafür verantwortlich einen ordnungsgemäßen Verlauf der Geschäftsordnung und des Gesetzgebungsverfahrens zu gewährleisten, die internen Beratungen voranzutreiben und für Kontinuität bei den Themen und eine gute Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen.

Tschechien ?? hat diese Position nach 2009 nun zum zweiten Mal inne, Österreich ?? wird nach jetzigem Stand zum bereits vierten Mal im Jahr 2031 an der Reihe sein.

Ich wünsche unserem Nachbarn viel Erfolg für einen gelungenen Vorsitz❗

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