Mehrheit im Europäischen Parlament stuft Atomstrom und Gas als nachhaltig und „grün“ ein

7. Juli 2022

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Die Europäische Kommission hat in einem delegierten Rechtsakt Strom aus Atomkraft und Gas als nachhaltig eingestuft. Bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament wurde die notwendige Mehrheit für einen Einspruch gegen die Kommissionspläne verfehlt: 278 Abgeordnete sprachen sich für einen Einspruch aus, 328 dagegen.

Dabei ist klar: Atomenergie und Gas sind Technologien der Vergangenheit. Das „Greenwashing“ widerspricht den Klimazielen – dem European Green Deal – in allen Punkten. Künftig werden Milliarden in den Ausbau von „grüner“ und „nachhaltiger“ Atomenergie fließen statt in erneuerbare Energieformen und Maßnahmen zur Energieeffizienz.

Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ist aufgefordert zu prüfen, ob diese Entscheidung in Form eines delegierten Rechtsaktes der Kommission überhaupt gesetzmäßig ist. Zudem haben einige Mitgliedstaaten – darunter Österreich ?? – bereits den Gang vor den EuGH angekündigt.

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