Wenn am Handy jemand mithört und -schaut: Funktionsweise und Kontrolle von Spionagesoftware

13. Juni 2022

„Pegasus“ ist eine Spionagesoftware des israelischen ?? Unternehmens NSO und dient der zielgerichteten Überwachung von elektronischen Geräten ??. Weltweit gibt es nur wenige Anbieter von derartig komplexen Spionageprogrammen. Daneben existieren aber auch kleinere Unternehmen mit weniger hochwertigen Produkten.

Staaten, die die Software etwa zur Strafverfolgung oder Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung einsetzen, müssen auf Basis des Rechtsstaates agieren ??‍⚖️. Dafür ist ein großes Maß an Know-how, Personal und technischen Einrichtungen notwendig. Nach den Angaben von NSO können nur die „Kunden“ über die gesammelten Daten verfügen – das sollte allerdings nachzuprüfbar sein.

Der staatliche Einsatz der Software muss durch Gerichte genehmigt werden und nur dann, wenn er verhältnismäßig und für die Erreichung eines legitimen Zieles notwendig ist ⚖️ .

Rechtliche Instanzen dürfen auf keinem Fall umgangen werden, nicht-staatliche Akteure keinen Zugriff auf Spionageprogramme erwerben und einsetzen können! Letztere unterliegen keiner richterlichen Kontrolle und bewegen sich in rechtlichen Grauzonen.

Persönliche Daten müssen geschützt bleiben und dürfen keinesfalls in falsche Hände geraten.

Der Ankauf von Spionagesoftware ist zu reglementieren, die Grundrechte der Bürger müssen geschützt werden und rechtstaatliche Prinzipen sind bei der Anwendung durch Behörden strengstens einzuhalten! ☝️

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