Missbrauch von EU-Geldern konsequent verfolgen

10. Juni 2022

? Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ?? ist für die Aufklärung von Betrugs- und Korruptionsfällen innerhalb der EU-Institutionen zuständig. Besteht der Verdacht, dass EU-Gelder missbräuchlich verwendet oder Steuern und Zölle, die direkt in den EU-Haushalt fließen, hinterzogen werden, werden unabhängige Untersuchungen durchgeführt und gegebenenfalls Empfehlungen für konkrete Maßnahmen erteilt. Gemeinsam mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die für die Verfolgung von Straftaten ?‍♀️ gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig ist, leistet OLAF einen wichtigen Beitrag zur effizienten Verwendung von EU-Geldern und zur Entwicklung einer EU-Betrugsbekämpfungspolitik.

Im Jahresbericht von OLAF für 2021 wurden EU-weit insgesamt 294 solcher Empfehlungen an nationale und europäische Behörden ausgesprochen und die Rückforderung von insgesamt 527 Mio Euro vorgeschlagen. Das ist ein deutlicher Anstieg der zweckfremden Verwendung von EU-Geldern! Die nationalen und europäischen Behörden sind daher dringend aufgefordert, mit OLAF zu kooperieren und dieses Geld einzutreiben. ☝️So bleibt mehr Geld für sinnvolle Projekte, die für die Menschen auch spürbar sind und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den verantwortungsvollen Umgang der EU mit ihren Geldern wird gestärkt. ?

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