Journalist*innen und Aktivist*innen sind immer wieder Opfer von strategischen Klagen, die Einschüchterung als Ziel haben und Anlass sind, die journalistische Arbeit beenden zu müssen.
So können mächtige Einzelpersonen oder Unternehmen unser Justizsystem missbrauchen und so Investigativjournalist*innen bei ihrer Arbeit behindern oder sogar Kritiker*innen zum verstummen bringen.
Für den Schutz von Journalismus und für das europäische Grundrecht der Medienfreiheit brauchen wir:
-eine EU-weite Richtlinie für Mindeststandards
-eine Abweisung von Einschüchterungsklagen, wenn diese schon in einem anderen Mitgliedstaat eingebracht wurden
-Sensibilisierung der Richter*innen
-einen Unterstützungsfonds und eine Stelle, an die sich Betroffene solcher Klagen wenden können.