Gestern wurde im Haushaltskontrollausschuss 
des europäischen 
Parlaments über die Entlastung des Budgets 2019 der Grenzschutzagentur Frontex abgestimmt. Eine Entlastung ist dann zu erteilen, wenn die Gelder 
dem europäischen Recht
entsprechend und effizient verwendet wurden und auch die Organisation problemlos funktioniert.
Dies ist jedoch bei Frontex derzeit nicht der Fall! Die Vorwürfe gegen die Grenzschutzagentur über illegale „Pushbacks“ und Menschenrechtsverletzungen müssen lückenlos aufgeklärt werden.
Der Ausschuss stimmt der Entlastung mit großer Mehrheit NICHT zu.
Zur Aufklärung hat das europäische Parlament eine Untersuchungsgruppe eingesetzt. Die europäische Betrugsbekämpfungbehörde OLAF ermittelt!