„Für uns ist klar: es braucht ein starkes Europa der Regionen, das für die Menschen spürbar ist!“, ziehen die SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer und der EU-Abgeordnete Hannes Heide pünktlich zum Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft Bilanz.
Heute werden die Weichen gestellt, in welchem Europa wir in zehn Jahren leben möchten. „Wir wollen ein Europa wo alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Lohn verdienen, mit dem sie menschenwürdig leben können, wo alle Familien sich eine Wohnung leisten können, und wo kein Kind in Armut aufwachsen muss – um das zu schaffen, müssen wir das Nationale gegeneinander stoppen und die Regionen, die Orte an denen die Menschen leben, stärken,“ so Gerstorfer.
Die Sozialdemokratie rückt dazu drei Punkte ins Zentrum:
– Erstens müssen soziale Rechte durchsetzbar werden. Die EU-Regierungen und die EU-Kommission müssen sich auf konkrete verbindliche Ziele verpflichten, die bis 2030 erreicht werden müssen.
– Zweitens ist es Zeit, in Menschen zu investieren – die Bereitstellung ausreichender Mittel für Programme wie Kurzarbeit, Aus- und Fortbildung, Wohnbauprogramme und Programme zur Armutsbekämpfung ist von entscheidender Bedeutung.
– Drittens müssen die Fortschritte bei den sozialen Rechten überprüft werden, ähnlich wie bei den wirtschaftlichen und umweltpolitischen Zielen müssen sich die Mitgliedsstaaten zu Plänen für den sozialen Fortschritt verpflichten.
Europa in den Regionen spürbar machen
Europa hat im vergangenen Jahr an Bedeutung gewonnen und Handlungsunfähigkeit gezeigt, auch wenn es zu Beginn nicht danach ausgesehen hat. Das gemeinsame Europa hat einen starken Zielsprint hingelegt – nicht zuletzt mit dem Engagement für einen COVID-19-Impfstoff. Diese Bedeutung gilt es jetzt mit Regionalentwicklungsfonds in die Gemeinden und Ort zu tragen. Rund eine Milliarde steht für Österreich zur Verfügung. „Die Dotierung ist gering – dennoch müssen wir dafür sorgen tragen, dass diese Gelder in den Gemeinden ankommen. Denn sie sind es, die das tagtägliche Leben der Menschen organisieren und lebenswert machen“, fordert der EU-Abgeordnete Hannes Heide einen Ausbau der regionalen Förderung. Bisher war es für Gemeinden komplex, an die Gelder zu kommen. Durch Initiativen im Europäischen Parlament werden diese Förderprogramme niederschwelliger und dadurch leichter Mittel für Kulturprojekte, nachhaltigen Tourismus, sozialen Wohnbau oder etwa den öffentlichen Verkehr möglich. „Gerade jetzt ist es wichtig zu investieren. Gemeinden sind der Motor unserer Wirtschaft, und diesen müssen wir jetzt auftanken.“ Neben dem EFRE gibt es noch weitere Möglichkeiten, die Regionen zu stärken. So gibt es etwa den Just Transition Fonds, der für Österreich rund 124 Millionen zur Verfügung stellt und für den aktuell das Traunviertel sowie die obere Steiermark vorgesehen wurden. „Von der regionale Kultur bis zu sozialen Infrastruktur wird durch Europa vieles ermöglicht. Wenn wir das Ausbauen, bauen wir auch den Zuspruch und das Vertrauen in ein gemeinsames Europa aus.“
Regionale Wirtschaft dank Europa stärken
„Wie wir wirtschaften ist kein Naturgesetz, es ist eine Frage der Spielregeln und ich denke, wir können, ja wir müssen hier auch einiges verändern“, nimmt Gerstorfer auch zu globalen Themen Stellung. „Dem Wettbewerb nach ‚immer billiger‘, dieser endlosen Abwärtsspirale nach unten können und müssen wir als Europa einen Riegel vorschieben. Wir sind einer der wichtigsten Märkte der Welt, also können wir auch entscheiden, was bei uns verkauft wird und vor allem, wie diese Sachen produziert wurden“, schlägt die SPÖ-Vorsitzende eine Europäische Aufsichtsagentur für Handelswaren vor. Diese soll kontrollieren, wie Waren produziert werden, die am europäischen Markt verkauft werden. „Schlechte Produktionsbedingungen, niedrige Umweltstandards und Ressourcenverschwendung sind keine unumstößlichen Naturgesetze. Darum: Unsere Zukunft liegt in den Regionen. Wir müssen wieder verstärkt schauen, dass jene Gegenstände und Produkte, die wir tagtäglich brauchen, auch bei uns in Europa produziert werden und nicht zigmal um den Globus geschickt werden, bevor sie bei uns verkauft werden. Es gilt, den globalen, ungeregelten Wettbewerb zu zivilisieren!“ Durch das Konzept der SPÖ Oberösterreich soll die heimische Industrie erhalten, aber auch weltweit für bessere Arbeitsbedingungen gesorgt werden.