China verschärft mit einem neuen Gesetz zur sogenannten „ethnischen Einheit“ den Druck auf Minderheiten. Sprache, Kultur und Religion geraten noch stärker unter staatliche Kontrolle.

Als Europaparlament fordern wir die Rücknahme dieses Gesetzes, die Freilassung politischer Gefangener und den Schutz kultureller und religiöser Freiheit – von Tibet bis Xinjiang.

Europa muss im Dialog mit China klare Haltung zeigen!

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Gerade in Zeiten großer Herausforderungen ist es wichtiger denn je, zuzuhören, Fragen zu beantworten und mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Danke an alle für die spannenden Diskussionen und den offenen Austausch und danke an EU-Gemeinderat Klaus Zika für die Organisation!

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Auf Worte folgen Taten: Brandanschläge auf jüdische Kultureinrichtungen, Synagogen und Schulen!

Deshalb dürfen wir nicht wegsehen, nicht relativieren und nicht schweigen.

Erinnerungskultur ist aktiver Schutz unserer Demokratie.

Jede Schülerin und jeder Schüler in Europa sollte die Möglichkeit bekommen, einmal eine Holocaust-Gedenkstätte besuchen zu können.

Nie wieder ist jetzt.

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Eine neue Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission zeigt:

9 von 10 Europäerinnen und Europäer wollen digitale Kompetenzen fest in der Bildung verankert sehen – von der Schule bis zur Weiterbildung im Erwachsenenalter.

Gerade in einer Zeit, in der Digitalisierung unseren Alltag, den Arbeitsmarkt und unsere Demokratie verändert, ist klar:

Digitale Bildung ist kein „Nice-to-have“, sondern eine Grundvoraussetzung für Teilhabe, Chancengleichheit und gute Jobs.

Ich setze mich dafür ein, dass:

digitale Bildung früher beginnt

alle Zugang bekommen – auch in ländlichen Regionen

niemand durch fehlende digitale Skills abgehängt wird

Europa muss digitale Kompetenzen endlich zur bildungspolitischen Priorität machen – in Schulen, Ausbildung und lebenslangem Lernen.

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Viele Entscheidungen der EU betreffen direkt unsere Regionen, Städte und Gemeinden – ob beim öffentlichen Verkehr, beim Klimaschutz oder bei der Digitalisierung.

Damit lokale und regionale Stimmen in Brüssel gehört werden, gibt es den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR):

329 Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Europa – darunter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landeshauptleute und Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitiker – bringen ihre Erfahrung aus der Praxis in die EU-Gesetzgebung ein.

Diese Woche tagt der AdR in Brüssel. Auf der Agenda:

Klimaanpassung

digitale Transformation

Zukunft der Regionalförderung

Die Vertreterinnen und Vertreter der Regionen diskutieren, wie EU-Politik vor Ort wirksam wird – und was es braucht, damit alle Regionen Europas profitieren.

Denn Europa funktioniert dann am besten, wenn es die Menschen in den Regionen mitgestalten können!

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Aber was heißt das für Urheberrechte, Transparenz und faire Bezahlung?

Wie schützen wir Künstlerinnen und Künstler davor, dass ihre Werke ungefragt zum Training von KI-Modellen genutzt werden?

Im CULT-Ausschuss haben wir mit Expertinnen und Experten, Kunstschaffenden und sogar einer KI-generierten Influencerin aus Bulgarien diskutiert – und mit ABBA-Legende Björn Ulvaeus, der sich als Präsident von CISAC (dem internationalen Verband der Gesellschaften der Schriftsteller und Komponisten) für die Rechte von Songwriterinnen und Songwritern starkmacht.

Aus dem Austausch wurde klar: KI muss grundsätzlich kein Gegner der Kreativität sein – im Gegenteil: Sie kann kreative Prozesse unterstützen und neue Möglichkeiten schaffen.

Aber damit das gelingt, braucht es klare Regeln, faire Bedingungen und Transparenz. Und genau das nehme ich als Auftrag mit für uns als Europäisches Parlament und Gesetzgeber: verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation und kulturelle Vielfalt miteinander verbinden.

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• die Zukunft der Europäischen Sportmodells

• die Rolle des Sports im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung

• soziale Rechte und Gleichstellung von Sportlerinnen und Sportlern

• Künstliche Intelligenz im Sport

• Maßnahmen gegen Online-Piraterie bei Liveübertragungen .

Ich konnte am Podium – unter anderem mit Olympiasiegerin Otylia Jędrzejczak – über die Rolle des Sports in der Bildung diskutieren. Neben einer täglichen Sportstunde in unseren Schulen ist eine deutliche Budgeterhöhung von Erasmus+, eine bessere Vereinbarkeit von Training und Schule/Studium (duale Ausbildung) sowie der Ausbau der Sportinfrastruktur in unserer Städten und Gemeinden das Gebot der Stunde.

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Heute, Dienstag, hat SPÖ-EU-Abgeordneter und Koordinator im Ausschuss für Kultur und Bildung Hannes Heide zur Präsentation des Kinderbuchs ‚NICHT SO STILL‘ von Katja Lenič ©alamun ins Europäische Parlament eingeladen. Das Buch entstand im Rahmen des Erasmus+-Projekts SILENT und soll Familien in den ersten Monaten nach der Diagnose unterstützen, das Bewusstsein für Gehörlosigkeit stärken und die Bedeutung der Gebärdensprache sichtbar machen. „‚NICHT SO STILL‘ ist ein starkes Plädoyer für Inklusion, für Chancengleichheit und dafür, dass jedes Kind die Möglichkeit verdient, selbstbewusst zu wachsen, seine Stärken zu entdecken und seinen eigenen Weg zu gehen. Gehörlosigkeit ist kein Hindernis, wenn Kinder von Anfang an unterstützt und begleitet werden. Doch noch immer fehlt es an ausreichender Unterstützung für Familien, an gesellschaftlichem Bewusstsein für Gebärdensprache und an echter Inklusion. Wir brauchen ein Europa, das Vielfalt und Inklusion nicht nur predigt, sondern lebt – im Alltag, im Bildungssystem, in jeder politischen Entscheidung.“
Was das in der Praxis bedeutet und wie entscheidend frühzeitige Unterstützung ist, bringt Katja Lenič ©alamun, Projektverantwortliche und selbst Mutter eines gehörlosen Sohnes, eindrucksvoll auf den Punkt: „Wenn wir Kinder so annehmen, wie sie sind, können sie zu verantwortungsvollen, resilienten, offenen und selbstbewussten Menschen heranwachsen. Dafür braucht es informierte, unterstützende und liebevolle Eltern. Genau hier setzt SILENT an, wir geben Erwachsenen das nötige Rüstzeug, um ihre Kinder auf diesem Weg zu begleiten.“
Für Hannes Heide macht SILENT spürbar, welchen gesellschaftlichen Wert Erasmus+ hat: „Erasmus+ ist mehr als ein Bildungsprogramm, es bietet konkrete Unterstützung im Alltag, gerade dort, wo Sprache neue Wege gehen muss. Erasmus+ steht wie kaum ein anderes EU-Programm für gelebte europäische Solidarität, für Austausch über Grenzen hinweg und für eine inklusive Bildung, die niemanden ausschließt. Damit solche Initiativen weiterhin wachsen und wirken können, braucht es ein Europa, das Vielfalt nicht nur anerkennt, sondern aktiv fördert – mit politischem Willen, finanzieller Unterstützung und dem Ziel, niemanden zurückzulassen.“

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Im Rahmen der Veranstaltung „Free Information, Strong Democracy“ im Europäischen Parlament stand ein zentrales Thema im Fokus: Der wachsende Druck auf Medienfreiheit und unabhängigen Journalismus. Expert:innen diskutierten gemeinsam mit Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion über gezielte Desinformationskampagnen, ausländische Einflussnahme und deren Folgen für demokratische Gesellschaften. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide, der als Koordinator im Ausschuss für Kultur und Bildung fungiert und zu diesem Austausch eingeladen hat, warnte eindringlich vor den wachsenden Gefahren von Desinformation und rückte dabei die junge Generation in den Mittelpunkt der Debatte: „Unsere demokratische Gesellschaft gerät zunehmend ins Wanken. Grundwerte wie Pressefreiheit und unabhängiger Journalismus stehen immer stärker unter Beschuss – insbesondere durch rechte Kräfte, die gezielt versuchen, das Vertrauen in unsere vielfältige Medienlandschaft zu untergraben. Gleichzeitig bauen genau diese Kräfte in den sozialen Medien eine Parallelrealität auf, die von Falschinformationen, Verschwörungserzählungen und gezielter Manipulation geprägt ist. Gerade junge Menschen sind diesen Dynamiken dabei besonders ausgesetzt, denn sie informieren sich zunehmend über soziale Medien. Viele von ihnen erkennen jedoch die Gefahr bereits selbst: Laut einer aktuellen Umfrage fühlen sich 77 Prozent der Jugendlichen in Europa digital nicht ausreichend kompetent, um Inhalte einzuordnen und Desinformation zu erkennen und wollen bessere digitale Kompetenzen erwerben. Das ist ein Warnsignal. Wir dürfen die junge Generation im Informationsdickicht nicht alleine lassen.“

Besonderen Handlungsbedarf sieht Heide daher im Bildungsbereich: „Bildung ist der Schlüssel. Digitale Kompetenzen müssen in den Lehrplänen oberste Priorität haben. Junge Menschen brauchen das nötige Rüstzeug, um Desinformation zu erkennen, Quellen zu prüfen und Informationen richtig einzuordnen, denn gut ausgebildete Menschen haben das Potenzial, die stärksten Verteidiger:innen unserer Demokratie und Träger:innen europäischer Werte zu sein. Sie sind die Zukunft des europäischen Projekts. Umso wichtiger ist es, junge Menschen, aber auch Pädagoginnen und Pädagogen, zu stärken und ihre Medienkompetenz zu fördern.“

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Weil die Menschen im Kongo eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt erleben: Massaker, Vergewaltigungen, Einsatz von Kindersoldaten, Hilfsorganisationen können kaum eingreifen – Menschen hungern und sind schutzlos der Gewalt ausgesetzt.

Auch wir in Österreich sind abhängig von kritischen Rohstoffen aus der Region – nicht nur für E-Mobilität, sondern vor allem für unsere Handys und Akkus!

Daher:

Rückzug der ruandischen Truppen & Ende der Unterstützung für M23� Sanktionen gegen Verantwortliche der Gewalt� Sofortige humanitäre Hilfe für die betroffenen Gebiete

Europa muss handeln – für Frieden und den Schutz der Zivilbevölkerung!

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