Das zeigt: KI ist längst mehr als ein Wettlauf um Innovation.

Es geht um Macht, Sicherheit und demokratische Kontrolle.

Wenn einzelne Konzerne über die fortschrittlichsten KI-Systeme verfügen, entsteht eine gefährliche Abhängigkeit – technologisch, wirtschaftlich und geopolitisch.

Europa darf dabei nicht Zuschauer sein. Wir brauchen:

eigene KI-Kompetenz

starke Cybersicherheit

klare Regeln für Datenschutz und Demokratie

Deshalb müssen wir den AI Act und unsere Cyber-Resilience-Regeln konsequent umsetzen. Innovation ja – aber niemals ohne Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle.

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China verschärft mit einem neuen Gesetz zur sogenannten „ethnischen Einheit“ den Druck auf Minderheiten. Sprache, Kultur und Religion geraten noch stärker unter staatliche Kontrolle.

Als Europaparlament fordern wir die Rücknahme dieses Gesetzes, die Freilassung politischer Gefangener und den Schutz kultureller und religiöser Freiheit – von Tibet bis Xinjiang.

Europa muss im Dialog mit China klare Haltung zeigen!

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Gerade in Zeiten großer Herausforderungen ist es wichtiger denn je, zuzuhören, Fragen zu beantworten und mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Danke an alle für die spannenden Diskussionen und den offenen Austausch und danke an EU-Gemeinderat Klaus Zika für die Organisation!

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Auf Worte folgen Taten: Brandanschläge auf jüdische Kultureinrichtungen, Synagogen und Schulen!

Deshalb dürfen wir nicht wegsehen, nicht relativieren und nicht schweigen.

Erinnerungskultur ist aktiver Schutz unserer Demokratie.

Jede Schülerin und jeder Schüler in Europa sollte die Möglichkeit bekommen, einmal eine Holocaust-Gedenkstätte besuchen zu können.

Nie wieder ist jetzt.

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Als Berichterstatter für die Europäischen Kulturhauptstädte im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments darf ich ab heute eine der sichtbarsten und erfolgreichsten Kulturinitiativen der EU weiterentwickeln.

Die Kulturhauptstädte zeigen, was Europa ausmacht: Vielfalt, gemeinsame Herausforderungen und neue Perspektiven für Regionen und Städte. Sie sind weit mehr als ein einjähriges Festival – sie können echte Motoren für nachhaltige regionale Entwicklung sein.

Bad Ischl und das Salzkammergut haben genau das gezeigt: internationale Aufmerksamkeit, neue kulturelle Impulse und langfristige Stärkung für die Region.

Genau daran will ich anknüpfen:

Kulturpolitik muss überall stattfinden – nicht nur in großen Städten, sondern auch in Regionen und im ländlichen Raum!

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Gemeinsam mit Roman Haider und Vertretern vom Verbindungsbüro konnte ich mit den Jugendlichen über zentrale Zukunftsfragen diskutieren:

Wie abhängig ist Europa? Wie gehen wir mit großen Internetplattformen um? Und wie entwickelt sich die politische Lage in Europa und Österreich?

Besonders beeindruckend: Das große Interesse, kritische Fragen und das bereits große Hintergrundwissen der Schülerinnen und Schüler. Genau solche offenen Gespräche zeigen, wie wichtig politische Bildung und direkter Austausch sind!

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3,3 Millionen Stimmen für Péter Magyar und seine Bewegung- für Veränderung, Respekt und Freiheit.

Und dann wird der EU Manipulation vorgeworfen?! Sie hat Verträge und unser Geld vor Missbrauch, wie er in Ungarn geschehen ist, zu schützen. Daher wurden Gelder zurückgehalten!

Während das System Orbán Medien kontrollierte und Kritiker mit Spionagesoftware überwachte, zeigt dieses Ergebnis: Demokratie lebt.

Jetzt braucht es Zusammenarbeit statt Propaganda. Diese Wahl ist eine Chance für Ungarn, auch für Österreich, für Europa!

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Über ein Viertel der Menschen in Österreich hat Schwierigkeiten beim Lesen – das ist nicht nur eine Bildungsfrage, sondern eine Frage von Teilhabe und Demokratie. Denn wer liest, kann sich unabhängiger informieren, kritisch hinterfragen und sich einbringen.

Doch nicht alle Kinder bekommen die gleichen Chancen, ihre Lesefähigkeit zu entwickeln.

Gleichzeitig stehen Bücher in der digitalen Welt unter Druck und werden durch steigende Kosten für viele weniger zugänglich.

Dabei ist Lesen auch eine europäische Frage:

Der Buchsektor verbindet Kulturen, überwindet Sprachgrenzen und macht Europas Vielfalt erlebbar.

Im Kulturausschuss setze ich mich deshalb ein für:

faire Rahmenbedingungen für den Buchsektor

Unterstützung für Übersetzungen und Verlage

und Zugang zu Literatur für alle

Denn Lesen stärkt Menschen – und verbindet Europa!

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Der Gewinnerfilm des LUX Audience Award 2026 steht fest: „SORDA – Der Klang der Welt“ von Eva Libertad

Der Film erzählt die Geschichte von Ángela, einer gehörlosen Frau, die ein Kind erwartet – und sich mit der Frage auseinandersetzen muss, wie sie Mutterschaft, Kommunikation und ihre eigene Identität in einer hörenden Welt vereinen kann.

„SORDA“ zeigt eindrucksvoll, wie unterschiedlich Lebensrealitäten sein können – und wie wichtig Inklusion, Verständnis und echte Teilhabe sind.

Das Besondere am LUX Award:

Nicht nur eine Jury entscheidet – sondern das Publikum in ganz Europa gemeinsam mit uns Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Der Award bringt europäische Produktionen einem breiten Publikum näher und unterstützt damit unseren Auftrag, das europäische Kino zu stärken, mehr Sichtbarkeit zu schaffen und kulturelle Vielfalt in Europa aktiv zu fördern!

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Paul Neudorfer aus meiner Heimatstadt Bad Ischl wird mich die nächsten zwei Monate als Praktikant im Europäischen Parlament unterstützen und in Brüssel und Straßburg hinter die Kulissen blicken.

Mein Team und ich freuen uns auf die gemeinsame Zeit!

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